Allgemeine Geschäftsbedingungen der Liftbau Oschersleben GmbH

(nachfolgend LBO genannt)

 
I. Allgemeines

  1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote des Lieferers erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen.
    Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
    Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Bestellers werden nicht Vertragsbestandteil,
    auch wenn der Lieferer ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
  2. Alle Vereinbarungen,
    die zwischen LBO und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden,
    sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.
  3. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behält sich die LBO seine eigentums- und urheberrechtlichen Verwertungsrechte uneingeschränkt vor.
    Sie dürfen nur nach vorheriger Zustimmung des Lieferers Dritten zugänglich gemacht werden und sind auf Verlangen von LBO zurückzugeben.
  4. Die Angebote der LBO sind freibleibend und unverbindlich.
    Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch die LBO.
  5. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich,
    wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

 
II. Lieferung

  1. Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.
  2. LBO ist zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn, die Teillieferung oder Teilleistung ist für den Käufer nicht von Interesse.
  3. Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtungen des Lieferers setzt die schriftliche Auftragsbestätigung der LBO, den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plänen, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Besteller voraus.
  4. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, die LBO die Lieferung und Leistung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei Lieferanten der LBO oder deren Unterlieferanten eintreten, hat die LBO nicht zu vertreten. Sie berechtigen die LBO, die Lieferung oder Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.
  5. Als Liefertag gilt der Tag der Verladung bzw. der Mitteilung der Versandbereitschaft an den Besteller.
  6. Sofern LBO die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Besteller, soweit er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist, für jede vollendete Woche des Verzuges Anspruch auf 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Rechnungswertes für den Teil der Lieferung, wegen dessen Verzuges die Anlage nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte.
  7. Sonstige Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen Lieferverzug, die über Punkt 4 hinausgehen, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn LBO den Verzug durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu verantworten hat oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Vom Vertrag kann der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, soweit die Verzögerung der Lieferung vom Lieferer zu vertreten ist. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
  8. Der Besteller ist verpflichtet, auf Verlangen der LBO innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen des Lieferverzuges vom Vertrag zurücktritt oder auf der Lieferung besteht.
  9. Bei Verzögerung der Lieferung auf Wunsch des Bestellers um mehr als einen Monat über dem vertraglich vereinbarten Liefertermin kann dem Besteller nach Ermessen der LBO für jeden angefangenen Monat ein Lagerzins in Höhe von 0,5 % des Preises der Lieferung, höchstens jedoch insgesamt 5 %, berechnet werden. Der Nachweis höherer oder niedrigerer Lagerkosten bleibt den Vertragsparteien unbenommen.
  10.   

 
III. Montagen

  1. Montagetermine und Montagefristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, bedürfen der Schriftform.
  2. Die LBO ist zu Teilmontagen und Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn, die Teilmontage oder Teilleistung ist für den Käufer nicht von Interesse.
  3. Die Einhaltung der Montage- und Leistungsverpflichtungen der LBO setzt die schriftliche Auftragsbestätigung der LBO, den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Besteller zu liefernden Unterlagen, Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plänen, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Besteller voraus.
  4. Montage- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt, die die Montage und Leistung nicht nur vorübergehend wesentlich erschweren oder unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei der LBO eintreten, hat die LBO nicht zu vertreten. Sie berechtigen, die Montage oder Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.
  5. Als Montagebeginn gilt der Tag der Entladung bzw. die Anmeldung der Monteure der LBO bei dem Besteller.
  6. Sofern LBO die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Besteller, soweit er glaubhaft macht, dass ihm hieraus ein Schaden entstanden ist, für jede vollendete Woche des Verzuges Anspruch auf 0,5 %, insgesamt jedoch höchstens 5 % des Rechnungswertes für den Teil der Lieferung, wegen dessen Verzuges die Anlage nicht in zweckdienlichen Betrieb genommen werden konnte.
  7. Sonstige Schadensersatzansprüche des Bestellers wegen Montageverzug, die über Punkt 4 hinausgehen, sind ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn der Verzug durch Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zu verantworten hat oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit zwingend gehaftet wird. Vom Vertrag kann der Besteller im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen nur zurücktreten, soweit die Verzögerung der Montage durch die LBO zu vertreten ist.
    Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Bestellers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.
  8. Der Besteller ist verpflichtet, auf Verlangen der LBO innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen des Montageverzuges vom Vertrag zurücktritt oder auf der Leistungserbringung besteht.
  9. Der Besteller hat vor Beginn der Montagearbeiten die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Hierzu gehört insbesondere die Bereitstellung von Kraftstrom, Lichtstrom und sanitäre Einrichtungen. Der Besteller hat der LBO die freie Baustellenzufahrt zu gewährleisten und die notwendigen baulichen Voraussetzungen zu schaffen, die einen reibungslosen Montageablauf gewährleisten.